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Recht

Reform der Statusfeststellung 2026: „Drei aus fünf“ und was davon zu halten ist

Der Koalitionsvertrag von 2025 verspricht mehr Rechtssicherheit für Selbstständige. 2026 gab es dazu zwei Anläufe – der zweite sieht anders aus als der erste.

Aktualisiert am 21.11.2026 · Redaktion Statuskompass

Chronik

  • 2025: Die Koalition vereinbart eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens – schneller, einfacher, rechtssicherer.
  • März 2026: Ein Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht eine „neue Selbstständigkeit“ als eigenen Status vor, verbunden mit Rentenversicherungspflicht und Beitragsabführung durch Auftraggeber. Der Entwurf stößt auf breite Kritik und wird zurückgezogen.
  • April 2026: Die Rentenversicherung startet den Selbstcheck Erwerbsstatus.
  • 26. Oktober 2026: Arbeits- und Wirtschaftsministerium legen ein gemeinsames Eckpunktepapier vor.

Der Kern der Eckpunkte: ein zusätzlicher Zugang

Neben der bisherigen Abgrenzung soll in § 7 Abs. 1 SGB IV ein weiterer Weg zur Selbstständigkeit entstehen. Wer mindestens drei von fünf Merkmalen unternehmerischen Handelns erfüllt, soll als selbstständig gelten – ohne dass es auf Weisungen und Eingliederung ankommt:

  1. Verlustrisiken und Gewinnchancen
  2. Recht, eine Vertretung zu stellen
  3. Nicht im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig
  4. Tragen unternehmertypischer Aufwendungen
  5. Werbendes Auftreten am Markt

Nach den Berichten zum Papier sind außerdem eine Regelung für bestehende Verträge und eine Genehmigungsfiktion vorgesehen, falls die Clearingstelle nicht rechtzeitig entscheidet. Die Abführung von Beiträgen durch Auftraggeber ist nicht mehr vorgesehen; bestimmte Branchen sollen ausgenommen bleiben.

Noch kein geltendes Recht

Eckpunkte sind kein Gesetz. Bis ein Gesetz in Kraft tritt, gilt die bisherige Abgrenzung in vollem Umfang – auch für laufende Betriebsprüfungen.

Was offen ist

  • Die fünf Merkmale sind bislang nicht definiert. Die Rechtssicherheit hängt daran, wie präzise das Gesetz wird und wie die Rentenversicherung es anwendet.
  • Arbeits- und Steuerrecht bleiben unberührt. Dort zählen weiter Weisung und Eingliederung – ein Auseinanderfallen der Rechtsgebiete ist möglich.
  • Die 2022 eingeführten Instrumente des Statusfeststellungsverfahrens laufen zum 30. Juni 2027 aus, wenn der Gesetzgeber nicht handelt.

Was Sie jetzt tun können

Die fünf Merkmale decken sich weitgehend mit dem, was schon heute als Unternehmerrisiko gilt. Wer sie stärkt, verbessert seine Position nach altem wie nach künftigem Recht. Der Compliance-Check zeigt als Ausblick, wie viele der fünf Merkmale Ihr Einsatz erfüllt.