Chronik
- 2025: Die Koalition vereinbart eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens – schneller, einfacher, rechtssicherer.
- März 2026: Ein Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht eine „neue Selbstständigkeit“ als eigenen Status vor, verbunden mit Rentenversicherungspflicht und Beitragsabführung durch Auftraggeber. Der Entwurf stößt auf breite Kritik und wird zurückgezogen.
- April 2026: Die Rentenversicherung startet den Selbstcheck Erwerbsstatus.
- 26. Oktober 2026: Arbeits- und Wirtschaftsministerium legen ein gemeinsames Eckpunktepapier vor.
Der Kern der Eckpunkte: ein zusätzlicher Zugang
Neben der bisherigen Abgrenzung soll in § 7 Abs. 1 SGB IV ein weiterer Weg zur Selbstständigkeit entstehen. Wer mindestens drei von fünf Merkmalen unternehmerischen Handelns erfüllt, soll als selbstständig gelten – ohne dass es auf Weisungen und Eingliederung ankommt:
- Verlustrisiken und Gewinnchancen
- Recht, eine Vertretung zu stellen
- Nicht im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig
- Tragen unternehmertypischer Aufwendungen
- Werbendes Auftreten am Markt
Nach den Berichten zum Papier sind außerdem eine Regelung für bestehende Verträge und eine Genehmigungsfiktion vorgesehen, falls die Clearingstelle nicht rechtzeitig entscheidet. Die Abführung von Beiträgen durch Auftraggeber ist nicht mehr vorgesehen; bestimmte Branchen sollen ausgenommen bleiben.
Eckpunkte sind kein Gesetz. Bis ein Gesetz in Kraft tritt, gilt die bisherige Abgrenzung in vollem Umfang – auch für laufende Betriebsprüfungen.
Was offen ist
- Die fünf Merkmale sind bislang nicht definiert. Die Rechtssicherheit hängt daran, wie präzise das Gesetz wird und wie die Rentenversicherung es anwendet.
- Arbeits- und Steuerrecht bleiben unberührt. Dort zählen weiter Weisung und Eingliederung – ein Auseinanderfallen der Rechtsgebiete ist möglich.
- Die 2022 eingeführten Instrumente des Statusfeststellungsverfahrens laufen zum 30. Juni 2027 aus, wenn der Gesetzgeber nicht handelt.
Was Sie jetzt tun können
Die fünf Merkmale decken sich weitgehend mit dem, was schon heute als Unternehmerrisiko gilt. Wer sie stärkt, verbessert seine Position nach altem wie nach künftigem Recht. Der Compliance-Check zeigt als Ausblick, wie viele der fünf Merkmale Ihr Einsatz erfüllt.
Stand: November 2026. Gesetzgebungsverfahren ändern sich; bitte den aktuellen Stand prüfen.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung. Trotz sorgfältiger Recherche können sich Rechtslage und Verwaltungspraxis ändern.