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Recht

Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit: die Leitentscheidungen

Die Statusprüfung ist Richterrecht. Wer die Leitentscheidungen kennt, versteht, warum Bescheide so ausfallen, wie sie ausfallen.

Aktualisiert am 21.11.2026 · Redaktion Statuskompass

Leitlinien des Bundessozialgerichts

EntscheidungKernaussage
BSG, 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R (Erziehungsbeistand)Ein Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt vergleichbarer Beschäftigter ist ein gewichtiges Indiz für Selbstständigkeit.
BSG, 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R (Honorarärzte)Keine Abgrenzung nach Berufsbildern; Eingliederung in den Klinikbetrieb überwiegt, die Honorarhöhe ist nur eines von vielen Indizien.
BSG, 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R (Pflegekräfte)Regelmäßig Beschäftigung bei Einbindung in die Abläufe einer Pflegeeinrichtung.
BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R (Herrenberg)Eingliederung in fremde Organisation und fehlender unternehmerischer Spielraum tragen die Einstufung als Beschäftigung.
BSG, 20.07.2023 (Ein-Personen-Gesellschaften)Auch wer über die eigene GmbH oder UG tätig wird, kann beim Kunden beschäftigt sein, wenn er die Leistung persönlich und eingegliedert erbringt.

Durchgehende Grundsätze

  • Gesamtwürdigung: Kein Merkmal entscheidet allein; alle Umstände werden gewichtet.
  • Tatsächliche Verhältnisse: Ausgangspunkt ist der Vertrag, maßgeblich ist die gelebte Praxis.
  • Einzelfall: Dieselbe Tätigkeit kann je nach Ausgestaltung selbstständig oder abhängig sein.
  • Parteiwille: Der Wunsch, selbstständig zu sein, zählt nur, wenn die Umstände ihn tragen.

Strafrechtliche Linie

Der Bundesgerichtshof verlangt für die Strafbarkeit nach § 266a StGB, dass der Verantwortliche seine Stellung als Arbeitgeber zumindest für möglich gehalten und gebilligt hat. Wer erkennbare Zweifel ignoriert und keine Klärung herbeiführt, riskiert den Vorwurf bedingten Vorsatzes – und damit auch die dreißigjährige Verjährung der Beiträge.

Arbeitsrecht läuft parallel

Arbeitsgerichte prüfen den Arbeitnehmerbegriff nach § 611a BGB eigenständig. Meist decken sich die Ergebnisse, zwingend ist das nicht. Auch das Steuerrecht entscheidet selbstständig.