Leitlinien des Bundessozialgerichts
| Entscheidung | Kernaussage |
|---|---|
| BSG, 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R (Erziehungsbeistand) | Ein Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt vergleichbarer Beschäftigter ist ein gewichtiges Indiz für Selbstständigkeit. |
| BSG, 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R (Honorarärzte) | Keine Abgrenzung nach Berufsbildern; Eingliederung in den Klinikbetrieb überwiegt, die Honorarhöhe ist nur eines von vielen Indizien. |
| BSG, 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R (Pflegekräfte) | Regelmäßig Beschäftigung bei Einbindung in die Abläufe einer Pflegeeinrichtung. |
| BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R (Herrenberg) | Eingliederung in fremde Organisation und fehlender unternehmerischer Spielraum tragen die Einstufung als Beschäftigung. |
| BSG, 20.07.2023 (Ein-Personen-Gesellschaften) | Auch wer über die eigene GmbH oder UG tätig wird, kann beim Kunden beschäftigt sein, wenn er die Leistung persönlich und eingegliedert erbringt. |
Durchgehende Grundsätze
- Gesamtwürdigung: Kein Merkmal entscheidet allein; alle Umstände werden gewichtet.
- Tatsächliche Verhältnisse: Ausgangspunkt ist der Vertrag, maßgeblich ist die gelebte Praxis.
- Einzelfall: Dieselbe Tätigkeit kann je nach Ausgestaltung selbstständig oder abhängig sein.
- Parteiwille: Der Wunsch, selbstständig zu sein, zählt nur, wenn die Umstände ihn tragen.
Strafrechtliche Linie
Der Bundesgerichtshof verlangt für die Strafbarkeit nach § 266a StGB, dass der Verantwortliche seine Stellung als Arbeitgeber zumindest für möglich gehalten und gebilligt hat. Wer erkennbare Zweifel ignoriert und keine Klärung herbeiführt, riskiert den Vorwurf bedingten Vorsatzes – und damit auch die dreißigjährige Verjährung der Beiträge.
Arbeitsrecht läuft parallel
Arbeitsgerichte prüfen den Arbeitnehmerbegriff nach § 611a BGB eigenständig. Meist decken sich die Ergebnisse, zwingend ist das nicht. Auch das Steuerrecht entscheidet selbstständig.
Die Übersicht ist eine Auswahl und ersetzt keine Recherche im Einzelfall. Aktenzeichen bitte vor Verwendung prüfen.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung. Trotz sorgfältiger Recherche können sich Rechtslage und Verwaltungspraxis ändern.