Was das Gesetz tatsächlich regelt
Ein Gesetz „gegen Scheinselbstständigkeit“ gibt es nicht. Maßgeblich ist die Definition der Beschäftigung in § 7 Abs. 1 SGB IV: Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Als Anhaltspunkte nennt die Vorschrift genau zwei Merkmale – eine Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
Alles Weitere stammt aus Jahrzehnten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Daraus ist kein Punktekatalog entstanden, sondern eine Gesamtwürdigung: Alle Umstände des Einzelfalls werden gewichtet und gegeneinander abgewogen. Genau das macht das Thema so unberechenbar.
Entscheidend ist nicht, was im Vertrag steht, sondern wie die Zusammenarbeit gelebt wird. Weichen beide voneinander ab, gilt die Praxis.
Die drei Prüffelder
| Prüffeld | Spricht für Beschäftigung | Spricht für Selbstständigkeit |
|---|---|---|
| Weisungen | Vorgaben zu Zeit, Ort und Art der Ausführung | Vereinbart ist das Ergebnis, der Weg dorthin ist frei |
| Eingliederung | Dienstpläne, Teamrollen, Firmen-Account, Linienfunktion | Eigene Organisation, klare Schnittstelle, erkennbar extern |
| Unternehmerrisiko | Fixe Vergütung, keine Haftung, keine eigenen Kosten | Eigenes Kapital, Haftung, Vertretungsrecht, Marktauftritt |
Eine vollständige Übersicht mit Gewichtung finden Sie im Kriterienkatalog.
Wer prüft – und wann?
- Betriebsprüfung der Rentenversicherung beim Auftraggeber, mindestens alle vier Jahre (§ 28p SGB IV). Sie ist der häufigste Auslöser – inzwischen unterstützt durch Datenanalyse.
- Statusfeststellungsverfahren auf Antrag eines Beteiligten bei der Clearingstelle der DRV Bund – siehe Statusfeststellungsverfahren.
- Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit), Krankenkassen als Einzugsstellen und Finanzämter.
- Der Auftragnehmer selbst, etwa nach Beendigung des Projekts durch eine Statusklage.
Warum das Risiko vor allem beim Auftraggeber liegt
Wird eine Beschäftigung festgestellt, schuldet der Auftraggeber den gesamten Sozialversicherungsbeitrag – Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil – rückwirkend. Details, Fristen und Rechenlogik stehen unter Folgen der Scheinselbstständigkeit.
Abgrenzung zu verwandten Begriffen
- Arbeitnehmerähnliche Selbstständige sind echte Selbstständige, die wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit rentenversicherungspflichtig sind (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI). Mehr dazu unter Nur ein Auftraggeber.
- Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung betrifft Konstellationen mit drei Parteien – siehe Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung.
Wie Ihr konkreter Einsatz einzuordnen ist, zeigt der Compliance-Check in wenigen Minuten.
Häufige Fragen
Ab wann ist man scheinselbstständig?
Es gibt keine feste Schwelle. Maßgeblich ist das Gesamtbild aus Weisungsgebundenheit, Eingliederung und fehlendem Unternehmerrisiko. Einzelne Merkmale – etwa nur ein Auftraggeber – genügen für sich nicht.
Schützt ein guter Vertrag vor Scheinselbstständigkeit?
Nur, wenn er auch so gelebt wird. Weicht die Praxis vom Vertrag ab, legen Rentenversicherung und Gerichte die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde.
Wer zahlt bei festgestellter Scheinselbstständigkeit?
In erster Linie der Auftraggeber: Er schuldet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und kann den Arbeitnehmeranteil nur sehr begrenzt zurückholen.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung. Trotz sorgfältiger Recherche können sich Rechtslage und Verwaltungspraxis ändern.