Der Fall
Die Lehrerin unterrichtete auf Honorarbasis an der Musikschule der Stadt Herrenberg. Vertraglich war sie freie Mitarbeiterin. Das Bundessozialgericht stufte sie mit Urteil vom 28. Juni 2022 (B 12 R 3/20 R) als abhängig beschäftigt ein.
Die tragenden Gründe
- Der Unterricht fand in den Räumen und mit den Instrumenten der Schule statt.
- Die Schule organisierte Schülerzuweisung, Stundenplan und Abrechnung gegenüber den Eltern.
- Die Lehrerin hatte kaum Möglichkeiten, durch eigenes unternehmerisches Handeln ihren Verdienst zu beeinflussen.
- Pädagogische Freiheit im Unterricht änderte daran nichts.
Warum das alle betrifft
Das Urteil hat keinen neuen Rechtssatz erfunden. Es hat aber die Gewichte verschoben: Entscheidend ist die Eingliederung in eine fremde Organisation, nicht das Fehlen von Einzelanweisungen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben ihre Beurteilungsmaßstäbe daraufhin angepasst – mit spürbaren Folgen für Bildungsträger, Kliniken, IT-Projekte und Beratungen.
Die Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten
Weil Musikschulen, Volkshochschulen und Bildungsträger flächendeckend betroffen waren, hat der Gesetzgeber mit § 127 SGB IV eine Übergangsregelung geschaffen: Stimmen beide Seiten zu, tritt die Versicherungspflicht bei Lehrtätigkeiten vorerst nicht ein. Die Regelung ist befristet und wurde nach derzeitigem Stand verlängert; für andere Branchen gilt sie nicht.
Lehren für Auftraggeber außerhalb der Bildung
- Prüfen Sie, wer die Arbeit organisiert: Räume, Mittel, Kundenkontakt, Abrechnung.
- Fragen Sie, welchen unternehmerischen Spielraum die externe Person tatsächlich hat.
- Verlassen Sie sich nicht auf fachliche Freiheit – sie entlastet kaum.
Weitere Leitentscheidungen stehen in der Rechtsprechungsübersicht.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung. Trotz sorgfältiger Recherche können sich Rechtslage und Verwaltungspraxis ändern.